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Themenübersicht
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Original oder Plagiat ? Die Formen und das Design von Produkte können gebrauchs- und oder geschmacksmusterrechtlich geschützt sein. Haftbar für Schadenersatz und Unterlassung ist auch der jenige, der Nachahmungen herstellt, herstellen lässt, importiert, besitzt, anbietet oder weitervertreibt . Dies gilt auch für den Einsatz solcher Waren auf Veranstaltungen auch dann wenn diese angemietet wurde. Bei Zuwiderhandlung können Schaden- ersatzansprüche geltend gemacht werden. Es sollte deshalb vorher geprüft werden ob es sich um Plagiate handelt. |
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